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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der DocMare-Apotheke-im-real (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Ware abschließt. Diese AGB's gelten für die DocMare-Apotheke-im-real, d.h. sowohl für die Apotheke vor Ort als auch für den Online-Shop. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Für Verträge über Gutscheine gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich andere Regelungen getroffen wurden ( siehe Punkt 8 ).
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, • indem der Verkäufer dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax, E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder • indem der Verkäufer dem Kunden die bestellte Ware in der DocMare-Apotheke-im-real übergibt, oder • indem der Verkäufer dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder • indem der Verkäufer den Kunden nach Abgabe von dessen Reservierung zur Zahlung auffordert..
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung ds Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Reservierung zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Reservierung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
Vor verbindlicher Abgabe der Reservierung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Der Vertragsabschluss kommt mit Minderjährigen nicht zustande.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Einige Arzneimittel sind gesetzlich von der Lieferung ausgeschlossen oder unterliegen Beschränkungen. In diesem Fall werden Sie benachrichtigt. Unter anderem erfolgt kein Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne gültige ärztliche Verordnung. Auch der Versand von Arzneimitteln, die die Wirkstoffe Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid enthalten, ist nicht zulässig. Auch der Versand von Arzneimitteln, die die Wirkstoffe Ulipristal oder Levonorgestrel enthalten, ist ausgenommen (dies betrifft die umgangssprachlich sogenannte "Pille danach"). Der Versand von Arzneimitteln, die der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung unterliegen, wird nicht vorgenommen. Es erfolgt zudem kein Versand von Tierarzneimitteln nach § 43 Abs. 5 AMG (Ausnahme: Tierarzneimittel ausschließlich für Tiere, die nicht der Lebensmittelgewinnung dienen). Es erfolgt kein Versand von Arzneimitteln mit erhöhtem Informations- und Beratungsbedarf. Als zum Versand nicht geeignet werden flüssige Zubereitungen von Zytostatika - Radioaktive Arzneimittel und auch Arzneimittel mit sehr kurzer Haltbarkeit angesehen. Auch erfolgt kein Versand, wenn wir einen begründeten oder nicht auszuräumenden Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch haben. Sollte die Belieferung mit einem Arzneimittel nicht zulässig oder möglich sein, so werden wir Sie umgehend benachrichtigen und gegebenenfalls ein bereits vorliegendes Rezept an Sie zurückschicken.
Die Apotheke behält sich vor, die bestellte Menge aus zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit, auf Grund gesetzlicher Regelungen und/oder in Absprache mit dem behandelnden Arzt zu verringern; in diesem Fall verringert sich die zu zahlende Vergütung entsprechend.
Werden nach Rücksprache mit dem Patienten bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bzw. mit dem Arzt bei Vorliegen einer Verordnung Änderungen der Medikation vorgenommen oder wird das verordnete Arzneimittel aufgrund der Bestimmungen des § 129 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 SGB V ausgetauscht ("aut idem") bzw. aufgrund des § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ein Import abgegeben, informiert die Apotheke den Patienten entsprechend.
Vorbestellungen können in der
DocMare-Apotheke
Inh. Klaas F. Wighardt
Mergenthaler Str. 13-21
24223 Schwentinental
während der Öffnungszeiten abgeholt werden.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Medikamente sind aus rechtlichen Gründen vom Umtausch ausgeschlossen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg per Boten an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Der Versand erfolgt ausschließlich nur an Adressen im Postleitzahlengebiet 24222, 24223, 24143, 24145, 24146, 24147, 24148, 24149, 24211, 24232, 24226, 24248, 24253, 24256, 24238.
Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift inklusive Telefonnummer richtig und vollständig sind. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass die Abgabe der Ware an ihn persönlich erfolgen kann oder bereits mit Reservierung eine natürliche Person namentlich zu benennen, an welche die Ware ersatzweise ausgeliefert werden kann. Sollte eine Zustellung beim ersten Versuch nicht möglich sein, wird der Verkäufer eine kostenlose Zweitzustellung veranlassen. Die Lieferung erfolgt nicht an Minderjährige.
Bei Lieferungen an den Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
Wird die bestellte Ware per Botendienst ausgeliefert, erfolgt die Lieferung kostenfrei, sobald der Wert der Reservierung 20,00 € übersteigt oder wenn ein Rezept vorliegt. Ist beides nicht der Fall, so werden 2,90€ in Rechnung gestellt.
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Mängelhaftung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Erwerb und Einlösung von Geschenkgutscheinen
Im Online-Shop des Verkäufers sind keine Geschenkgutscheine erhältlich und auch nicht einlösbar.
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
Geschenkgutscheine können nur in der Apotheke vor Ort für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
Das Guthaben des Geschenkgutscheines wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen und des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Vereinbarung, welche die Vertragsparteien bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den gleichen Erfolg zu erzielen.
12. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO